Zeitraum - Quick Ship

LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN | TERMS AND CONDITIONS OF PAYMENT AND SHIPPING

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Sprache

1. Nachstehende Liefer- u. Zahlungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen

der ZEITRAUM Möbel und Einrichtungen GmbH mit dem Auftraggeber. Abweichende Bedingungen werden nur anerkannt,

wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen.

2. Der Inhalt der Auftragsbestätigung sowie der Liefer- und Zahlungsbedingungen ist allein maßgeblich. Unsere Verkaufs-

mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben. Ergänzungen,

Änderungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie durch im Handelsregister eingetragene, zur Vertretung befug-

te Personen schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Angebote sind freibleibend und stellen lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Nach Bestätigung

sind die den Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen beigefügten Abbildungen, Maße oder Zeichnungen nur insoweit ver-

bindlich, als nachträglich sich keine bauseitigen Änderungen ergeben oder Konstruktionsänderungen erfolgen. ZEITRAUM

behält sich vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Handelsübliche für den Käufer zumutbare Farb- und

Maßabweichungen bei Holzober

flächen, Textilien und Leder sowie Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.

2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. ZEITRAUM ist

berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang dieses Angebots

anzunehmen.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulie-

ferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines

kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde ist daher bei nicht vorrätiger Ware und bei einem

finanzierten Kauf an die Bestellung nur drei Wochen gebunden.

§ 3 Preise

Die Preise bestimmen sich nach der jeweils aktuellen Verkaufspreisliste. Unsere Außendienstmitarbeiter haben keine

Inkassovollmacht.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche von uns unbestritten oder rechtskräftig fest-

gestellt worden sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben

Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an s

ämtlichen gelieferten Gegenständen bis zur vollstän-

digen Zahlung des Kaufpreises der gelieferten Ware sowie aller übrigen Waren derselben Bestellung vor.

2. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst

ändigen Begleichung aller

Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Ge-

schäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an ZEITRAUM ab,

die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. ZEITRAUM nimmt die Abtretung an. Verpfändungen

oder Sicherheitsübereignungen sind unzul

ässig. Bei Zwangsvollstreckung hat uns der Kunde sofort zu benachrichtigen und

die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, bis zur vollständigen Erfüllung die Ware pfleglich zu behandeln. Einen Besitzwechsel der Ware

sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverz

üglich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung

einer Pflicht nach Ziffer 2 und Ziffer 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zur

ückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 6 Gefahrübergang

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit

der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst

zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher geht die

Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit

Übergabe der Sache an den Käufer

über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug gleich.

§ 7 Gewährleistung

1. Ist der Käufer Unternehmer leisten wir für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder

Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung ver-

langen oder vom Vertrag zurücktreten.

2. Die Gewährleistungsfrist betr

ägt bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1. Unsere Haftung sowie diejenige von Organen, Mitarbeitern, Beauftragten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen für Schäden

ist bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren

Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Ver-

tragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch nur auf den typischen, vor-

hersehbaren Schaden beschränkt. Gegen

über Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher

Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschr

änkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung, für Schäden bei Vorsatz oder

grober Fahrlässigkeit, bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitssch

äden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie

bei Schäden wegen arglistig verschwiegener Mängel.

§ 9 Schadenersatz

Bei ganzer oder teilweiser Erfüllungsverweigerung des Bestellers sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und

Schadensersatz statt Erfüllung durch eine Schadenpauschale in Höhe von 20 % des Auftragswerts zu verlangen, außer der

Besteller kann nachweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung

eines höheren Schadens wird davon nicht berührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher

gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er

seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist

Wolfratshausen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlicher Gerichtsstand und Erf

üllungsort. Dasselbe gilt,

wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew

öhnlichen Aufenthalt im

Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G

ültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll gegenüber Kaufleuten im Sinne von Ziffer 2 durch eine Regelung ersetzt

werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Im Übrigen wird die unwirksame Rege-

lung durch Gesetzesrecht ersetzt. Das gleiche gilt, sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Regelungslücke aufweisen.

§ 1 General Provisions

1. The following terms and conditions shall apply to all present and future commercial transactions and relations between

ZEITRAUM Möbel und Einrichtungen GmbH with the Purchaser. Other terms and conditions shall apply only if expressly

accepted by ZEITRAUM in writing.

2. Transactions and relations shall be governed solely by these terms and conditions. Our sales personnel are not autho-

rized to reach verbal subsidiary agreements or give verbal assurances. Additions, amendments or subsidiary agreements

to these terms and conditions shall be valid only if confirmed by an authorized person as listed in the commercial registry.

§ 2 Offer and Acceptance

1. All communications made by ZEITRAUM are invitations to treat only. Purchase orders received by ZEITRAUM shall be

binding only in the event of acceptance. However, the designs, measurements and drawings within the order confirmations

are subject to modification. Reasonable and acceptable deviations in color and measurements or wood, fabrics and leather

remain reserved.

2. In placing an order, the Purchaser declares his legally binding intent to purchase to ordered goods. ZEITRAUM may

accept the order and the offer herein within two weeks.

3. Delivery provided by ZEITRAUM is subject to punctual delivery to us on part of our suppliers if ZEITRAUM is not liable or

responsible for the delay, particularly in the event of congruent cover transactions. Therefore, in case of goods we do not

have in stock or funded purchases, the Purchaser is bound to the order for three weeks.

§ 3 Pricing

The price and availability of the goods is subject to change and shall be according to our current pricing list. The field

service personnel are not authorized to collect payment.

§ 4 Right to offset or Retention

The Purchaser may exercise a right to offset only if the corresponding counterclaim remains undisputed or has been finally

adjudicated. The Purchaser may exercise a right of retention only if the corresponding counterclaim stems from the same

contractual relationship.

§ 5 Retention of Title

1. If the Purchaser is a consumer, the ownership and full title of the goods shall remain with ZEITRAUM until we have

received payment in full for the entire order.

2. If the Purchaser is a business owner, the ownership and full title of the goods shall remain with ZEITRAUM until we

have received payment in full for all claims concerning the entire business relationship. The Purchaser shall have the right

to resell the goods delivered by ZEITRAUM in the ordinary course of business. The Purchaser as of this moment assigns

all claims against resale customers, including any collateral rights and all balance claims, as security. ZEITRAUM accepts,

without any subsequent declarations to this effect being necessary. For the duration of the retention of title, the Purchaser

may not pledge the retained goods or use them as security. In the event of any seizure or foreclosure, the Purchaser shall

notify ZEITRAUM without undue delay and provide the information and documents necessary to assert the claims as

stated above.

3. For the duration of the retention of title, the Purchaser is required to handle the goods with care. The Purchaser must

notify ZEITRAUM of any change of ownership or residence.

4. Should the Purchaser fail to fulfill his duties, particularly fail to make payments due or be in violation of numbers 2. or

3. of these terms and conditions, ZEITRAUM shall be entitled to rescind the contract and take back the retained goods.

§ 6 Transfer of Risk

If the Purchaser is a business owner, the risk of the good’s destruction or damage is transferred to the Purchaser upon

handover to the Purchaser or, in the case of sale by dispatch, the transport carrier or other person or entity designated for

shipment. If the Purchaser is a consumer, transfer of risk occurs solely with handover to the Purchaser, also in the case of

sale by dispatch. The Purchaser’s default of acceptance stands equal to handover.

§ 7 Warranty

1. If the Purchaser is a business owner, we shall warrant, by own decision, subsequent improvement or substitute delivery.

Should the supplementary performance fail to meet contract fulfillment, the Purchaser may decide to mark down the

purchasing price or rescind the contract.

2. The warranty period amounts to two years for newly produced goods and one year for used goods.

§ 8 Limitation of Liability

1. Within simple negligence, our liability is restricted to breaches of fundamental duties, which enable the contract’s

fulfillment and to which the Purchaser may rely on our compliance. In such an event liability is restricted to the typically

foreseeable damages. If the Purchaser is a business owner, our liability within slight negligence does not involve breaches

of fundamental duties.

2. This limitation of liability does not apply to the product liability, damages caused by intent or gross negligence, bodily

injury or damage to health or loss of the Purchaser’s life, as well as fraud.

§ 9 Damage Claims

Upon the Purchasers partial or total refusal to fulfill contract duties, ZEITRAUM shall be entitled to rescind the contract

and claim damages at a fixed rate of 20% of the order’s value, if the Purchaser does not prove that ZEITRAUM has suffered

no or severely less damages.

§ 10 Closing Provisions

1. All contracts and relations shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany with the exception of

the Vienna Convention on the International Sale of Goods. Only if the Purchaser is a consumer shall the principles of the

conflicts of laws be regarded.

2. If the Purchaser is a business owner, a legal entity under public law or special fund under public law, the place of juris-

diction as well as place of fulfillment concerning any disputes with regard to the present terms and conditions, the order

and the supply of goods thereunder shall be Wolfratshausen, Germany, regardless of the Purchaser’s legal domicile being

in Germany or abroad as well as known or unknown.

3. The invalidity or unenforceability of any provisions of these terms and conditions shall not affect the validity or en-

forceability of any other provision of these terms and conditions, which shall remain in full force and effect. Upon such

determination that any term or other provision is invalid or incapable of being enforced, the parties hereto shall negotiate

in good faith to modify these terms and conditions so as to the effect of the original intent of the parties as closely as

possible in an acceptable manner to the end that transactions hereby are fulfilled to the extent possible. The same applies

in the event of an unforeseen gap in the provisions.

*The original German text shall be the governing version

Stand: Oktober 2014